Lieber
Herr Dr. Gysi, ich bin ja mit ihren Lösungsvorschlägen für die
Misere in unserem Land nicht immer einverstanden. Aber ich schätze
die Art, wie Sie kritisch die Finger in die Wunden dieses Staates und
seines Parteischranzenfilzes legen! Mir fällt auf die Schnelle
keiner mit Regierungsverantwortung ein, der das besser kann als Sie.
Danke dafür. Und auch hier sind Sie wieder vorne dabei mit dem
Klartext: Deutschland ist nicht souverän, sondern vegetiert immer
noch unter Besatzungsstatus dahin. Prof. Foschepoth hat bereits drauf aufmerksam gemacht, aber bisher hat das keiner unserer Mächtigen auch nur mal aufgenommen.
Obwohl alle anderen Regierungsvertreter übrigens genau so Bescheid wissen wie Sie! Die Sessel, an dem die Kollegen der
anderen Parteien kleben, sind halt so herrlich bequem, und mit den
transatlantischen Freunden will man sich auch keine
Unannehmlichkeiten einhandeln. Deshalb regiert man lieber auf
Nebenkriegsschauplätzen herum und profiliert sich damit, die Bürger
ein bisschen zu erziehen, zum Beispiel zum toleranten Unisex-Wesen
oder zum Vegetarier (ja, ihr Grünen Oberlehrer, euch meine ich, mit
Eurem Veggie Day! Ich esse kaum Fleisch, aber dieser Vorschlag ist
wirklich unsäglich).
Gysi
zum Thema Edward Snowden:
„Ich verstehe ja, dass die Regierung
Hemmungen hat, Herrn Snowden Asyl zu gewähren, weil das die
amerikanische Regierung übel nähme. Aber eines steht ja auf jeden
Fall fest: Wir müssen ihn als Zeugen hören. …. “
So sehe ich
das auch!
Gysi
zum Thema Besatzungsstatut und Genehmigung an Firmen, hier zu
spionieren! Wer hat´s erfunden?? Joschka Fischer, Frank-Walter
Steinmeier und Guido Westerwelle:
„Ja,
aber der reicht nicht, weil das Besatzungsstatut nach wie vor gilt.
Und es kommt noch etwas hinzu. Es gibt ja die Genehmigung an über
200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten,
erteilt von Außenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im
Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Militärs. Und wissen
Sie, wer der erste Außenminister war, der das genehmigt hat? Das war
Joschka Fischer. Der zweite hat es erweitert, das war Herr
Steinmeier. Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war
Herr Westerwelle. Über 200 Firmen haben im Auftrage des
amerikanischen Militärs und der amerikanischen Geheimdienste hier
die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten
machen, was sie wollten. Die Regierung hat gesagt, die sind nicht an
das Recht gebunden. Das hat mich wirklich entsetzt, damit hatte ich
nicht gerechnet.“
Gysi
zum Rumgeeiere, zur Ahnungslosigkeit des BND:
„Jeden Tag kommt
jetzt was Neues raus, und dann ist man irgendwie entsetzt und sagt:
Was, das kommt auch noch dazu und das kommt auch noch dazu. Und vor
allen Dingen finde ich ja auch witzig, dass unsere Geheimdienste
erklären, davon nie was gewusst zu haben. Also ich meine, das ist ja
nun grotesk, das glaube ich ihnen nicht. Aber wenn sie es wirklich
nicht gewusst haben, sind sie auch komplett unfähig. Also wenn die
nicht mal mitkriegen, dass hier millionenfach Daten abgeschöpft
werden von den USA, ja - wozu hat man denn dann Geheimdienste? Also,
das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen.“
In
diesem Interview mit Gysi sind so viele Stellen, die eingerahmt und gut sichtbar an zentrale Wände platziert gehören. Oder die
gleich in Riesenlettern auf die Mauern des Parlaments projiziert werden
müssten!
Ein
echtes must read / must hear...
Grüße
von Mirabai
P.S.: Jürgen Elsässer / Compact bringt in der August-Ausgabe noch eine sehr schöne Zusammenfassung des Falls mit allen Unglaublichkeiten:
http://nuoviso.tv/magazine-a-kanaele/compact/item/edward-snowden-man-of-the-year
