Der
Zugang zu sauberem Wasser ist laut einer UN-Resolution ein
Menschenrecht. Ohne Wasser kein Leben; Wasser ist die Grundlage jeden
Lebens.
Umgekehrt
gilt natürlich, dass derjenige, der sprichwörtlich an der
(Wasser-)Quelle sitzt, über enormes Erpressungspotential verfügt.
Und damit über den Goldesel schlechthin verfügt.
Während
also ganz global gesehen die Fahnen der Humanität fotogen
hochgehalten werden, legt uns unsere Bundesregierung per Abstimmung
ein hübsches Ei ins Nest, quasi als vorösterliches Geschenk. Wasser
doch als handelbare Resource für die Hände profitorienterter
Konzerne?
Der
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Wasser ist Menschenrecht –
Privatisierung verhindern“ wurde von unserer Bundesregierung jetzt
mehrheitlich abgelehnt.
Egal,
was man also heuchelt, von wegen Bürgerfreundlichkeit und sozialer
Gesinnung – die Fakten sprechen ein anderes Bild, nachzulesen über
die website des Bundestags hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213&url=/na/na/fraktion.form&controller=fraktion
Zusammengefasst:
CDU / CSU – Abgeordnete finden es bis auf eine Gegenstimme und zwei
Enthaltungen völlig in Ordnung, die Versorgung der Bürger mit dem
lebensnotwendigsten Gut überhaupt in die Hände gewinnorientiert
arbeitender Unternehmen zu legen. Selbst wenn uns in der
Vergangenheit nicht schon des öfteren gezeigt worden wäre, was
Privatisierung ganz eigentlich bedeutet, nämlich drastisch steigende
Kosten bei immer schlechterer Versorgungsqualität und gleichzeitiger
Abwälzung von Investitionsaufwand auf die Steuerzahler. Spätestens
beim Thema Wasserrechte müssten doch alle Alarmglocken klingen und
gesundes Misstrauen angesagt sein.
Wenn
nicht – cui bono?
Die
Fraktion der FDP schließt sich mit mit zwei Gegenstimmen der
Richtungsvorgabe des großen Koalitionspartners an. Steigbügelhalter
par excellence!
Spannend
wird’s beim Abstimmungsverhalten der SPD. Die enthalten sich
nämlich mehrheitlich, bis auf einen hardliner (m/w), der/die doch
für die Privatisierung gestimmt hat. Sorry, liebe SPD, was ist denn
das? Keine Meinung dazu? Wie kann das sein, bei einem Thema, das
jeder Vorschüler überschauen kann? Mein Tipp wäre, dass man für
den Fall eines bürgerlichen Entrüstungssturmes die Weste reinhalten
will, bei gleichzeitiger kratzfüßiger Konzernfreundlichkeit. Sollen
sich doch die anderen in den Empörungsregen stellen!
Purer
Opportunismus also von Seiten dieser Partei.
Hoffnungsschimmer
am Bundestagshorizont: Die Grünen und die Linke, welche vollzählig
gegen diese Zumutung waren. Leider aber in der Minderheit!
Gerade
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass derzeit EU-weit eine sehr
erfolgreiche Unterschriftenaktion läuft, wo zahlreiche Bürger sich
gegen Privatisierungsvorhaben bei der Wasserversorgung
solidarisieren, muss ich mich als Bürgerin fragen, was da in Berlin
bei unserer Regierung los ist. Hallo?? Schuss nicht gehört?
Ich
kann nur noch zu dem Schluss kommen, dass unseren sogenannten
Volksvertretern jede Bodenhaftung abhanden gekommen ist. Man verhöhnt
ganz offensichtlich das Volk und tritt den Willen und die Bedürfnisse
des Souveräns mit Füssen. Nirgendwo wird das klarer als bei diesem
Abstimmungsergebnis, das ein Menschenrecht zur Disposition stellt.
Hand in
Hand mit dieser schamlosen Vorgehensweise der Regierung gehen die
Medien. Oder haben sie bei „Zeit“, „Welt“, „Spiegel“ und
Konsorten einen kritischen Artikel zum Thema gelesen? Nein?? Hat der
Blätterwald mal wieder beredt geschwiegen? Dafür aber
Hofberichterstattung mit Kaffeekränzchenduft und Hysterie wegen
Nordkorea?
Ah ja,
dann machen wir Bürger wohl alle mit großen Augen dieselben
Erfahrungen.
Mittlerweile
kann ich bei bürgerfeindlichen Entscheidungen oder
propagandistischer Berichterstattung auch nicht mehr an die oft
beschriebene gutgläubige Ahnungslosigkeit von Medien- oder
Politikseite glauben. Gerade das Thema der Wasserversorgung ist so
einfach zu begreifen, dass das Abstimmungsergebnis nicht mit
fachlicher Überforderung erklärt werden kann. Und das Schweigen der
Medien hierzu schon gar nicht. Insofern fällt mir die
Unschuldsvermutung schwer. Ich glaube inzwischen, all diese Leute
haben sehr wohl eine Agenda. Es ist eben nur nicht die der Bürger.
Wer
also die Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung noch
nicht unterschrieben hat, den verweise ich hiermit nochmals auf die
Seite
right2water.eu
Es ist
so sehr wichtig, in dieser Sache ein Zeichen zu setzen! Bitte macht
alle mit!
Wer
sich weiter über die Hintergründe dieser Aktion und über die
möglichen Folgen einer Verscherbelung öffentlichen Gutes
informieren möchte, den verweise ich auf meinen Beitrag vom
11.01.2013: „Aktuelles –
die Gefahren im Zuge der Privatisierung der Wasserversorgung“ hier
auf diesem Blog. Es sind interessante youTube-Videos zum Thema
verlinkt.
Ein
weiterer sehr guter Beitrag zum Thema ist auch hier zu finden:
Mit der
herzlichen Bitte um Weiterverbreitung,
Einen
schönen Sonntag wünscht
Mirabai
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