Die „Bewegung 5 Sterne“ gibt es auch in Deutschland!

Ganz neu und brandheiß:

In Anlehnung an die Movimento 5 Stelle in Italien, Beppe Grillos vielfach verunglimpfte Graswurzelbewegung, gibt es nun die deutsche „Bewegung 5 Sterne“. Wir erinnern uns: Auch ohne viel Geld, Förderung oder Werbung brachte Grillo Hunderttausende frustrierte, vom Politikbetrieb angewiderte Bürger zu seinen Kundgebungen auf die Straßen und fuhr schon bei der ersten Parlamentswahlteilnahme die meisten Stimmen für eine Einzelpartei ein. Sehr lange Gesichter bei den Etablierten!

Wie auch in Italien gilt für die deutsche Bewegung: Selbst wenn eine Parteigründung angestrebt wird, um überhaupt an einer Wahl teilnehmen zu können – Bürgervereinigungen, -bewegungen und -initiativen sind per Gesetz ausgeschlossen – will die B5S eine Bewegung bleiben. Die Parteigründung ist also kein Selbstzweck, sondern ein untergeordnetes Instrument zur Erlangung bestimmter Rechte, und keinesfalls der Zugang zu den Fleischtöpfen.

Auf einer neu gestalteten website informiert die B5S über ihre Ziele, deren Herzstück eine wirkliche politische Beteiligung und Gestaltungsmacht der Menschen ist. Und wer jetzt arrogant behauptet, dass die Bürger zu inkompeten sind, um die Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens überblicken zu können, dem sei ein Blick zu unseren Schweizer Nachbarn empfohlen. Dem sei gesagt, dass dem Souverän die Zusammenhänge eben erklärt werden müssen, statt sich wie jetzt in Hinterzimmerkungeleien zu ergehen und auf Steuerzahlerkosten Feudalität zu pflegen. Alternativlosigkeit war dann gestern!

Ganz grundsätzlich frage ich mich überhaupt, ob das, was zur Zeit den Wählern unseres Landes geboten wird – die Möglichkeit, aus einem Parteien-Einheitsblock mit Positionen, die sich nur durch Marginalien unterscheiden, dem geringeren Übel eine Stimme zu geben, um dann für vier Jahre zu verstummen und ohnmächtig mitansehen zu müssen, wie Wahlversprechen locker-flockig über Bord geworfen werden – noch viel mit Demokratie zu tun hat? Vielleicht kann man das im Buchstabensinne einer parlamentarischen Demokratie so sehen, aber mein Gefühl sagt mir, dass vom Grundgedanken einer Volksherrschaft kaum etwas übrig ist.

Und da haben wir noch nicht über die kürzlich vom Verfassungsgericht festgestellte Ungültigkeit des Wahlgesetzes geredet! Aber offensichtlich juckt das auch weiter niemanden, man macht weiter wie bisher, produziert munter noch eine ungültige Wahl mit anfechtbaren Ergebnissen und unlegitimierten Volksvertretern. Es wird „durchregiert“ ohne Rücksicht auf Verluste und über alle Köpfe hinweg.

Man gibt sich hier nicht mal mehr den Anschein von Recht und Ordnung! Nicht mal mehr der Lack wird gepflegt! Braucht es eigentlich noch mehr, um sich zu empören?

Und so erstaunt es auch nur auf den zweiten Blick, wenn die neue B5S als erste größere Aktion zum Wahlboykott aufruft. Ein unwürdiges Schauspiel wie das, was der Bürger derzeit geboten bekommt, soll nicht auch noch unterstützt werden. Entweder ordentlich oder gar nicht.

Ich werde die neue Bewegung im Auge behalten, denn ich schätze auch die italienische Gruppe und ihre Ziele sehr. Vielleicht kann bei uns im Lande etwas ebenso ungewöhnliches, frisches, neues entstehen. Ich wünsche es mir!

Hier der link zur website: http://5-sterne-deutschland.de/

Einen schönen Sonntagabend wünscht

Mirabai

Parteigründung „Neue Mitte“

Christoph Hörstel, Publizist, Unternehmens- und Regierungsberater, hat sich der Mammutaufgabe gestellt, eine neue Partei ins Leben zu rufen.

Während die etablierten Parteien dem Wahlvolk einen erbitterten Kampf um scheinbar weltbewegende Details vorspielen, kratzt sich der Bürger am Kopf und fragt sich, welchem der frisch rasierten und frisierten Kandidaten er denn nun im September seine Stimme geben soll. Dem kleineren Übel? Dem bekannten Feind? Könnte man zu dieser Frage vielleicht eine Münze werfen? Oder viele??

Jedem, der sich mit dem politischen Leben in unserem Land beschäftigt, kann es nicht verborgen bleiben, dass uns im Grunde nur ein Einheitsblock an Parteien zu Wahl steht. Verschiedenes Etikett, fast gleicher fader Inhalt. Und was nicht gleich ist, wird spätestens nach der Wahl beim Aushandeln des Koalitionsvertrages oder beim Blick in die Staatskassen platt gemacht. Nach dem Motto der Regierenden: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Ich frage mich ganz grundsätzlich, wo die Demokratie in unserem Land geblieben ist, wenn sich die Parteipositionen nur durch Haarspaltereien unterscheiden. Ist es dann überhaupt noch gerechtfertigt, von Demokratie in eigentlichem Sinne zu sprechen? Kein Wunder, dass sich die Bürger ermüdet und genervt von der politischen Teilhabe im Lande verabschieden und statt das Wahllokal aufzusuchen lieber bei einer Tasse Kaffee die müden Füße hochlegen. Am anderen Morgen muss schließlich wieder das Bruttosozialprodukt gesteigert werden.

Eine einzige Abwechslung im Einheitsbrei verspricht bis dato die neu gegründete AfD. Auch wenn die Meinungsumfragen des Staatsfernsehens nur marginale Zustimmungswerte sehen, ist es dennoch unübersehbar, dass die etablierten Parteien mit ihren Mitgliedern Streßpusteln bekommen. Oder wie anders erklärt sich der Empörungsschwall, der über dieser doch angeblich so unbedeutenden Gruppe Verwirrter ausgegossen wird? Sieht man an den Fleischtöpfen vielleicht doch einen Sturm aufziehen, muss man Sorge um das gut dotierte Pöstchen haben, um die Hofierung der Medien, oder, und das ganz besonders, um die Deutungshoheit über Gesellschaft und Politik in diesem Lande?

Da hilft es doch sehr, das übliche Totschlagsargument aufzufahren: Die AfD wird „rechts“ verortet, wie nicht anders zu erwarten war, wenn der Mantel des Schweigens zu klein geworden ist. 
Und damit ist dann doch hoffentlich alles gesagt, oder??

Jede neue Gruppierung soll ihre Chance haben, und so wünsche ich auch der AfD alles Gute. Ist es doch heutzutage schon verdienstvoll, neue Denkansätze und Verhandlungspositionen in die politische Debatte gebracht zu haben und das alternativlose Festhalten an Dogmen wie Euro-Einheitswährung und Zuwanderungsfrage aufgebrochen zu haben.

Was mir allerdings zu denken gibt: Diese Partei ist und bleibt eine Partei, und das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Oder um Einstein zu zitieren: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Wir Wähler haben mittlerweile allen möglichen Parteien das Ruder überlassen, alle Arten von Koalitionen durch, und müssen feststellen: Es ändert sich nichts. Liegt es an den „Sachzwängen“, dass uns egal von welcher Seite immer derselbe Schlamassel blüht? An fähigen Lobbyisten und ihrem Einfluss? An der „Kanzlerakte“??

Oder müssen wir einfach endlich einsehen, dass das Parteiensystem früher oder später immer eine ureigene immanente Dynamik entfaltet, die dem Volke einfach nicht dienlich ist und es auch nie sein wird?

Das würde bedeuten, dass Einstein hier richtig liegt: Eine Problemlösung kann es innerhalb eines schädlichen Systems nicht geben. Es ist hingegen zwingend erforderlich, heraus zu treten und völlig neu zu denken.

An diesem Punkt setzt Christoph Hörstel mit seiner Partei an, die allerdings viel weniger Partei sein will und eher an die Graswurzelbewegung Beppe Grillos in Italien erinnert. Wer die Standpunkte dieser Gruppierung noch nicht kennt, dem sei wirklich empfohlen, sich selber zu informieren statt auf das Geschrei der Mainstream-Medien zu hören, denn reine Vernunft und Menschlichkeit bestimmen dieses Programm bis hin zu der Idee, dass die Tätigkeit eines Politikers dienenden Charakter haben soll.

Kein Wunder nun, dass bei solch grundsätzlicher Infragestellung des politischen Systems den etablierten Machthabern wirklich Schweißperlen auf die Stirne treten: Im Falle von Neuwahlen in Italien soll nun in Gesetzesform zementiertes Unrecht dafür sorgen, dass die Movimento 5 Stelle, wohlgemerkt die stärkste politische Einzelpartei der letzten Wahl, nicht mehr antreten darf. Demokratie pervers??

Hörstels Partei „Neue Mitte“ tritt an mit dem Slogan „Gerechter Friede – Sozialer Fortschritt“ und möchte ethische Politik mit Augenmaß und Vernunft betreiben.

• Die Politik soll fragen: Was ist gut für alle, für Mensch und Natur, für Deutschland, für Europa, für die Welt.
• Regieren heißt dienen, nicht herrschen!
• Wahlprogramm = Parteiprogramm = Regierungsprogramm
• Keine faulen Kompromisse im Rahmen eines Koalitionsvertrages!

Dem allen kann ich mich vollumfänglich anschließen, das wäre doch mal was! Vor allem, was völlig anderes als ein weiterer Aufguss eines Systems, dass zu oft gezeigt hat, dass es nicht funktioniert.

Zudem achte ich Herrn Hörstel persönlich für seine unabhängigen Standpunkte, wie nur beispielsweise in der Syrienfrage. Während das Geeiere unserer Volksvertreter hier einfach unsäglich ist und dazu führt, dass ein souveränes Land im Bürgerkrieg versinkt und brutale Söldner und Mordbuben mit steuerfinanzierten Waffenlieferungen unterstützt werden sollen, zeigt Hörstel klare Kante und lässt sich nicht für geostrategische Interessen instrumentalisieren:

http://www.youtube.com/watch?v=SlbpFCiyyG4

http://www.youtube.com/watch?v=t48uMazlbAg

Danke, Herr Hörstel, für mutige Ehrlichkeit!

Wer sich informieren möchte, der kann hier nachlesen, die Seite ist noch im Aufbau, soll aber demnächst fertig gestellt sein: http://www.neue-mitte.net/

Meine Aufmerksamkeit ist dieser Gruppe sicher!

Schönen Sonntag wünscht

Mirabai

Quelle zu Beppe Grillo:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/27/beppe-grillo-wer-ist-der-mann-vor-dem-europa-zittert/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/21/italien-plant-wahlrechts-reform-um-grillo-kaltzustellen/

Aktuelles - Kommentar zur Parlamentswahl in Italien

Das italienische Volk hat gewählt – und insgesamt mehr als die Hälfte der Stimmen der Wahlberechtigten gingen an Euro- und EU-kritische Kandidaten.

Beppe Grillos Volksbewegung „Movimento Cinque Stelle“, die erstmals zu einer Parlamentswahl angetreten war, konnte sich gleichsam aus dem Nichts heraus als stärkste Einzelpartei durchsetzen, und der wiederauferstandene Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis, der im Vorfeld der Wahlen mit EU-kritischen Tönen von sich reden machte, wird in Zukunft die Mehrheit im Senat stellen. Bersanis Mitte-Links-Bündnis hingegen gewann die Wahl im Abgeordnetenhaus.

Ohne nun auf die italienischen Spezifitäten bei der Regierungsbildung eingehen zu wollen, ist es mir ein Bedürfnis, meine Empörung sowohl über die versuchte Beeinflussung des italienischen Volkes im Vorfeld der Wahlen, als auch über die Berichterstattung (nicht nur) zum Ergebnis auszudrücken.

Einerseits das eisige Medienschweigen über Beppe Grillos Volksbewegung und seine überaus erfolgreichen Wahlveranstaltungen, welche Hunderttausende auf die Straßen brachten, und andererseits die Abqualifizierung Grillos als „Komiker“ und „Populist“ sprechen Bände. Hierzulande kein Wort zu seiner berechtigten und fundierten Kritik an Filz und Kungeleien zwischen Staat und (Banken-)Lobbies, kein Wort zu seinen absolut diskussionswürdigen Reformideen. In Deutschland tituliert niemand Joschka Fischer „Taxifahrer“ oder Claudia Roth „Studienabbrecherin“, um nur einige Bespiele zu nennen. Diesen Respekt sollten wir auch den italienischen Volksvertretern angedeihen lassen. Außerdem sollten seriöse Berichte zum Wahlkampf schon alleine aus Gründen der Nicht-Einseitigkeit das gesamte politische Spektrum abdecken und auch Außenseitern oder Minderheiten einen Platz einräumen.

Auch steht es niemandem, und schon gar nicht von außerhalb Italiens, zu, Kommentare abzugeben, die im Grunde Wahlempfehlungen sind. Ich denke hier zum Beispiel an Bemerkungen des Gymnasiasten ohne Abitur und Buchhändlers Martin Schulz, der jetzt die Position eines EU-Parlamentspräsidenten inne hat, oder auch die Äußerungen Mario Montis, der verlauten ließ, dass unsere Bundeskanzlerin Merkel die linksgerichtete Opposition nicht in einer Regierungsverantwortung sehen möchte.

Ich bin der Meinung, das italienische Volk ist aufgeklärt und intelligent genug, um eine eigene, faktenbasierte Wahlentscheidung zu treffen. Es braucht keine Einflüsterungen von oben oder von außen. Wer mit Mitteln der Einflussnahme arbeitet, kann das Volk nur für unmündig und dumm halten, und dies ist einer Demokratie unwürdig. Selbigen Respekt und Freiraum wünsche ich mir übrigens auch für meine Landsleute und für mich, wenn im September Wahlen in Deutschland anstehen.

Die Einhelligkeit aber, mit der samt und sonders alle Vertreter unseres Medien-Blätterwaldes die freie Wahlentscheidung des italienischen Souveräns im Nachhinein abqualifizieren, beschämt mich am meisten. Dieses Unisono der Journalistenstimmen, im Gleichklang mit den schrillen Entsetzensschreien der Wirtschafts- und Bankenlobby sowie des Brüsseler Politbüros, führt hoffentlich von italienischer Seite nicht zu der Annahme, daß die veröffentlichte Meinung der Meinung der deutschen Bürger entspricht. Die Leserbeiträge in den Foren sprechen hierzu eine eindeutige Sprache. Die Diskrepanz zwischen Journalismus und „Stammtisch“ war wohl selten größer.

Ich möchte hiermit meinen Respekt vor der Entscheidung des italienischen Volkes ausdrücken, welches sich einer nicht demokratisch legitimierten Technokraten-Regierung entledigt hat und den Mut besitzt, für die eigene Zukunft neue, selbstbestimmte Wege mit neuen, unverbrauchten Köpfen und grundsätzlich anderen Ideen zu gehen. Wie auch immer diese Wege aussehen mögen oder umgesetzt werden sollen, ich wünsche Italien viel Erfolg, Kraft und Glück.

Mirabai