Gregor Gysi im Interview mit dem Deutschlandfunk: Deutschland nach wie vor unter Besatzungsrecht

Lieber Herr Dr. Gysi, ich bin ja mit ihren Lösungsvorschlägen für die Misere in unserem Land nicht immer einverstanden. Aber ich schätze die Art, wie Sie kritisch die Finger in die Wunden dieses Staates und seines Parteischranzenfilzes legen! Mir fällt auf die Schnelle keiner mit Regierungsverantwortung ein, der das besser kann als Sie. Danke dafür. Und auch hier sind Sie wieder vorne dabei mit dem Klartext: Deutschland ist nicht souverän, sondern vegetiert immer noch unter Besatzungsstatus dahin. Prof. Foschepoth hat bereits drauf aufmerksam gemacht, aber bisher hat das keiner unserer Mächtigen auch nur mal aufgenommen. 

Obwohl alle anderen Regierungsvertreter übrigens genau so Bescheid wissen wie Sie! Die Sessel, an dem die Kollegen der anderen Parteien kleben, sind halt so herrlich bequem, und mit den transatlantischen Freunden will man sich auch keine Unannehmlichkeiten einhandeln. Deshalb regiert man lieber auf Nebenkriegsschauplätzen herum und profiliert sich damit, die Bürger ein bisschen zu erziehen, zum Beispiel zum toleranten Unisex-Wesen oder zum Vegetarier (ja, ihr Grünen Oberlehrer, euch meine ich, mit Eurem Veggie Day! Ich esse kaum Fleisch, aber dieser Vorschlag ist wirklich unsäglich).

Hier Gregor Gysi im Deutschlandfunk-Interview: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/

Gysi zum Thema Edward Snowden: 
„Ich verstehe ja, dass die Regierung Hemmungen hat, Herrn Snowden Asyl zu gewähren, weil das die amerikanische Regierung übel nähme. Aber eines steht ja auf jeden Fall fest: Wir müssen ihn als Zeugen hören. …. “ 
So sehe ich das auch!

Gysi zum Thema Besatzungsstatut und Genehmigung an Firmen, hier zu spionieren! Wer hat´s erfunden?? Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle:

„Ja, aber der reicht nicht, weil das Besatzungsstatut nach wie vor gilt. Und es kommt noch etwas hinzu. Es gibt ja die Genehmigung an über 200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten, erteilt von Außenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Militärs. Und wissen Sie, wer der erste Außenminister war, der das genehmigt hat? Das war Joschka Fischer. Der zweite hat es erweitert, das war Herr Steinmeier. Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war Herr Westerwelle. Über 200 Firmen haben im Auftrage des amerikanischen Militärs und der amerikanischen Geheimdienste hier die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten machen, was sie wollten. Die Regierung hat gesagt, die sind nicht an das Recht gebunden. Das hat mich wirklich entsetzt, damit hatte ich nicht gerechnet.“

Gysi zum Rumgeeiere, zur Ahnungslosigkeit des BND: 
„Jeden Tag kommt jetzt was Neues raus, und dann ist man irgendwie entsetzt und sagt: Was, das kommt auch noch dazu und das kommt auch noch dazu. Und vor allen Dingen finde ich ja auch witzig, dass unsere Geheimdienste erklären, davon nie was gewusst zu haben. Also ich meine, das ist ja nun grotesk, das glaube ich ihnen nicht. Aber wenn sie es wirklich nicht gewusst haben, sind sie auch komplett unfähig. Also wenn die nicht mal mitkriegen, dass hier millionenfach Daten abgeschöpft werden von den USA, ja - wozu hat man denn dann Geheimdienste? Also, das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen.“

In diesem Interview mit Gysi sind so viele Stellen, die eingerahmt und gut sichtbar an zentrale Wände platziert gehören. Oder die gleich in Riesenlettern auf die Mauern des Parlaments projiziert werden müssten!

Ein echtes must read / must hear...

Grüße von Mirabai

P.S.: Jürgen Elsässer / Compact bringt in der August-Ausgabe noch eine sehr schöne Zusammenfassung des Falls mit allen Unglaublichkeiten: 
http://nuoviso.tv/magazine-a-kanaele/compact/item/edward-snowden-man-of-the-year